Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 1 Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
1. Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde; entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
3. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Alle Preisangaben unserer Internetseiten sind für Endverbraucher bestimmt und verstehen sich inklusive der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Verpackungs- und Versandkosten. Soweit Preise und Angebote für gewerbliche Abnehmer ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen werden, sind diese entsprechend gekennzeichnet.
4. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von 2 (i. W.: zwei) Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auslieferbestätigung kurz vor Versendung der Ware per E-Mail zustande. Wird bei Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben, so kommt der Kaufvertrag durch Versendung der Ware zustande.
5. Die Bestellung und unsere Auftragsbestätigung werden von uns im Rahmen elektronischer Datenverarbeitung gespeichert; ob und in welchem Umfang der Besteller auf diese Daten Zugriff hat, erfährt der Besteller unter unseren Datenschutzinformationen auf unseren Internetseiten www.sonicshop.de, www.profiplugs.de bzw. www.hoershop.com. Gibt der Besteller bei der Bestellung eine E-Mail-Adresse an, so bestätigen wir ihm den Zugang seiner Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege; diese Bestätigung führt jedoch noch nicht zum Abschluss eines Kaufvertrages.
6. Zusicherungen, Nebenabreden oder Mehrlieferungen, die in unserer Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich aufgeführt sind, bedürfen ebenso wie Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu machen oder mündliche Nebenabreden zu treffen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
§ 2 Lieferung
1. In welche Länder wir liefern und durch welche Frachtunternehmen die Lieferungen in die jeweiligen Länder ausgeführt werden, erfährt der Besteller unter www.sonicshop.de, www.profiplugs.de bzw. www.hoershop.com.
2. Auch die aktuellen Porto- und Verpackungspreise sind unseren Internetseiten
www.sonicshop.de, www.profiplugs.de bzw. www.hoershop.com zu entnehmen.
3. Lieferungen per Paket liefert der Paketdienst direkt ins Haus oder gibt sie bei einem direkten Nachbarn ab und benachrichtigt den Besteller darüber. Nach Möglichkeit wird die gesamte Bestellung in einer Sendung geliefert, wir sind jedoch berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teillieferungen vorzunehmen. Soweit Teillieferungen von uns veranlasst werden, erhält der Besteller den Rest der Lieferung versandkostenfrei nachgeliefert. Soweit Teillieferungen vom Besteller veranlasst werden, hat der Besteller die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
4. Wir liefern grundsätzlich gegen Rechnung, Verrechnung über Kreditkarte bzw. PayPal oder gegen Vorkasse. Außerhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz liefern wir nur gegen Zahlung durch Kreditkarte, PayPal oder Vorkasse. Wir behalten uns vor, eine Lieferung gegen Rechnung abzulehnen und auf Vorkasse zu bestehen. Bezahlung durch Scheckzusendung ist ausdrücklich nicht möglich.
5. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so geht die Gefahr durch Absendung der Ware durch uns auf den Käufer über. Dies gilt nicht für Besteller, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, d.h. für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; insoweit verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen zum Gefahrübergang.
§ 3 Lieferzeit
Die voraussichtlichen Lieferzeiten erfährt der Besteller unter www.sonicshop.de, www.profiplugs.de bzw. www.hoershop.com. Für den Fall, dass die Auslieferung länger als 10 Arbeitstage auf sich warten lässt, wird der Besteller von uns per E-Mail benachrichtigt.
§ 4 Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
1. Die nachfolgenden Bestimmungen betreffend das Widerrufsrecht und die Rücksendepflicht gelten nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 4 (i. W.: vier) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (beispielsweise per E-Mail, Brief oder Telefax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
SonicShop GmbH, Siemensstr. 22, D-71254 Ditzingen,
Tel.: 0700-766 427 46 (max. 0,12€/min.), Fax.: 0700-444 00 777 (max. 0,12€/min.), E-Mail: retoure@sonicshop.de3. Im Falle wirksamen Widerrufes sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Paketversandfähige Waren sind vom Besteller zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück-zusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Zahlung/Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Nicht versendungsfähige Waren werden von uns beim Besteller abgeholt. Unaufgefordert zurückgesandte Ware oder Ware, für die kein Widerrufs- und Rückgaberecht besteht, lagern wir für den Besteller 4 (i. W.: vier) Wochen lang ein, ohne die Ware damit zurückgenommen zu haben.
4. Bei Rücksendung aus Ländern mit gesonderten Zollbestimmungen (z. B. Schweiz) hat der Besteller auf eine einwandfreie Deklaration der zurückgesandten Waren zu achten. Anfallende Bearbeitungskosten durch Zollabfertigung wegen nicht korrekt deklarierter Rücksendung werden dem Besteller in Rechnung gestellt.
5. Kann der Besteller die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf die Prüfung, so wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Gehörschutz bereits mit dem Öffnen der Verpackung verbraucht/verschlechtert ist und der Besteller im Falle des Rücktritts sodann Wertersatz zu leisten hat.
§ 5 Mängelgewährleistung
1. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehl-geschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
2. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
3. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der noch folgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen und grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teilen derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
4. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1-3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
5. Die Gewährleistungspflicht beträgt 2 (i. W.: zwei) Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 6 Gesamthaftung
1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
4. Die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens bleiben unberührt.
6. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 und § 6 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche nach § 823 BGB.
7. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Wichtige Warnhinweise
1. Gehörschutz kann Umgebungsgeräusche effektiv und erheblich abdämmen, kein Gehörschutz kann jedoch Schall 100%ig absorbieren. Daher kommen störende Geräusche bei sachgemäßer Anwendung des Gehörschutzes zwar erheblich abgedämmt an das Ohr, und gleichzeitig ist der gehörte Schall bei sachgemäßer Anwendung des Gehörschutzes um den Grad der Abdämmung weniger gefährlich. Ausdrücklich weisen wir jedoch darauf hin, dass auch bei sachgemäßer Anwendung von Gehörschutz noch Schall wahrnehmbar ist, insbesondere dann, wenn man sich darauf konzentriert. Den genauen Grad der Abdämmung bei sachgemäßer Anwendung von Gehörschutz bei voll abschließendem Sitz im Ohr kann der Besteller auf unserer Internetseite www.sonicshop.de, www.profiplugs.de bzw. www.hoershop.com einsehen.
2. Der Besteller hat sich vor Benutzung des Gehörschutzes über dessen Dämmwirkung und über die Intensität des zu dämmenden Schalls zu informieren. Enthält die Verpackung des Gehörschutzes keine Dämmwerte, so ist vor der Benutzung Rat bei uns einzuholen. Sind keine Dämmwerte verfügbar oder ist der Besteller nicht sicher, ob die Dämmwerte des Gehörschutzes zum Schutz vor dem abzudämmendem Lärm ausreichend geeignet sind, so ist der Gehörschutz nicht zum Schutz vor Lärm zu benutzen.
3. Vom Besteller ist ferner Folgendes zu beachten:
a) Die Schutzwirkung von Gehörschutz ist von individuellen Faktoren zum
Zeitpunkt des Einsatzes abhängig und wird ausdrücklich nicht zugesichert.
Anatomische Gegebenheiten können zu Abweichungen auch bei Vollabschluss
führen.
b) In seltenen Fällen kann es Ohrformen geben, die aus anatomischen Gründen
Probleme beim Tragen von Gehörschützern verursachen (z.B. Druckstellen
oder Druckgefühl wegen besonders kleinem Gehörgang oder Druckempfindlichkeit).
Für diese Fälle können wir keine Garantie oder Haftung übernehmen.
c) Übermäßig häufige oder unangemessene Benutzung von
Gehörschutz kann eine Überempfindlichkeit hervorrufen.
d) Beim Einsatz von Gehörschützern im Straßenverkehr ist zu
beachten, dass die Verkehrstüchtigkeit erhalten bleiben muss.
§ 8 Anwendungstechnische Beratung
Der Besteller hat unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift zur bestimmungsgemäßen und gefahrlosen Verwendung unserer Produkte zu beachten. Der Nutzer von Gehörschutz ist verpflichtet, seine individuelle akustische Situation vorsichtig einzuschätzen und auch mit Gehörschutz das Gehör nicht übermäßig akustisch zu belasten; in Zweifelsfällen ist der Rat einer unabhängigen Stelle (z.B. eines Arztes) einzuholen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen. Ware, an der uns Eigentum zusteht, wird nachfolgend als Vorbehaltsware bezeichnet. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder aber gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte an uns selbst zu verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Vorbehaltsware sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist, abzüglich angemessener Verwertungskosten, auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
3. Bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich fernmündlich und schriftlich vom Zugriff des Dritten benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, so haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Besteller der Ware ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen werden vom Besteller bereits heute sicherheitshalber in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehr-wertsteuer) an uns abgetreten, unabhängig davon, ob der Besteller die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt, jedoch bleibt unsere Befugnis, die Forderung einzuziehen, hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so hat der Besteller uns auf unser Verlangen die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
5. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Sollte unser Miteigentum an der veräußerten Ware durch Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen erlöschen, so erwerben wir das Miteigentum an der nunmehr einheitlichen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich.
6. Wir sind verpflichtet, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als sie die zu sichernden offenen Forderungen um mehr als 10% übersteigen; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 10 Zahlungsfrist und -verzug
1. Unsere Zahlungsfrist beträgt 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto.
2. Der Besteller gerät nach § 286 BGB automatisch in Verzug, sofern wir 30 Tagen nach Erhalt der Ware nicht über den Rechnungsbetrag verfügen können.
3. Bei verspäteter Zahlung oder Stundung sind wir vorbehaltlich der Geltendmachung eines größeren tatsächlichen Verzugsschadens berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
4. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so können wir die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen und die sofortige Vorauszahlung aller, auch der noch nicht fälligen, Forderungen einschließlich gestundeter Beträge oder entsprechende Sicherheitsleistungen verlangen.
5. Kommt der Besteller unserem Verlangen auf Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Unbeschadet eines weitergehenden Verzugsschadens sind wir berechtigt, für jede Mahnung pauschale Kosten in Höhe von € 5,00 zu verlangen, der Besteller ist verpflichtet, unbeschadet weitergehender Schadensersatz-verpflichtungen diese Kosten zu bezahlen, es sei denn, er weist nach, dass uns ein Schaden nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang entstanden ist.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so ist Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen D-71254 Ditzingen. Dies gilt nicht für Besteller, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, d.h. für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; insoweit verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen zum Erfüllungsort.
2. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so ist Gerichtsstand für alle wechselseitigen Ansprüche D-71254 Ditzingen, wir sind jedoch berechtigt, den Besteller, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Ist der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, d. h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so verbleibt es hinsichtlich des Gerichtsstandes bei den gesetzlichen Regelungen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung oder sollten mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie der allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt hiervon nicht berührt.
§ 13 Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.
§ 14 Datenschutz / Sicherheit
1. Der Besteller ermächtigt uns und ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Besteller im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeiten, speichern und auswerten. Die uns übermittelten Daten werden wir an Dritte nicht weitergeben, es sei denn, bei jenen Dritten handelt es sich um unsere Dienstleistungspartner und die Datenübermittlung ist zur Bestellabwicklung erforderlich.
2. Weitergehende Datenschutzhinweise findet der Besteller unter www.sonicshop.de, www.profiplugs.de bzw. www.hoershop.com.
§ 15 Kontaktinformationen
SonicShop GmbH
Geschäftsführer: Stefan Tiesing
Handelsregisternummer: HRB 206989
Amtsgericht Stuttgart
Kontaktadresse: Siemensstr. 22, D-71254 Ditzingen, Tel.: 0700-766 427 46 (max. 0,12€/min.), Fax.: 0700-444 00 777 (max. 0,12€/min.), E-Mail: retoure@sonicshop.de
USt-Ident-Nr.: DE813949356
„HörShop“ und „SonicShop B2B“ sowie „ProfiPlugs“ sind
nicht selbstständige Bestandteile von SonicShop GmbH. Die dazugehörigen
Internetseiten werden von SonicShop GmbH betrieben.
Stand der AGB: 15. Januar 2007
